AGB - requisiten-verleih.de

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Vertrag nebst Allgemeine Geschäftsbedingungen:
Zwischen dem Vermietungsagenten und Inhaber Elke Welzer,
auch handelnd unter requisiten-verleih.de, Westmoor 16, 21614 Buxtehude
nachfolgend „Vermieter" oder „requisitenverleih.de" genannt
und dem, in Anlage 1 mit vollem Namen und Adresse genannten Mieter
der in Anlage 1 bezeichneten, anzumietenden Gegenstände,
nachfolgend „Mieter" oder „Besteller" genannt
wird folgender Mietvertrag geschlossen.
Präambel
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von requisiten-verleih.de gelten für alle
Geschäftsvorgänge zwischen dieser und dem Mieter. Hiermit wird zugleich
Auftragsbedingungen der Mieter, auch im voraus für alle künftigen Geschäfte,
ausdrücklich widersprochen, es sei denn, dass sie zwischen requisiten-verleih.de und dem
Mieter vorher schriftlich vereinbart worden sind.
Alle Vereinbarungen, die requisiten-verleih.de und dem Mieter im
Zusammenhang mit den Mietverträgen getroffen werden, sind in den AGB und den
Auftragsunterlagen/ Bestellung schriftlich niedergelegt. Beide Vertragspartner
gelten als Kaufleute.
§ 1 Zustandekommen des Vertrages
1. Die Überlassung von Gegenständen erfolgt nur aufgrund schriftlicher
Auftragserteilung. Mündlich oder fernmündlich erteilte Aufträge werden schriftlich
(per Fax oder email) bestätigt. Die erteilten Aufträge werden erst mit schriftlicher
Bestätigung durch requisiten-verleih.de für beide Seiten verbindlich, wobei für den
Vertragsinhalt die Auftragsbestätigung der requisiten-verleih.de maßgeblich ist.
2. requisiten-verleih.de behält sich vor, im Falle höherer Gewalt oder in Fällen, in denen
sie ohne eigenes Verschulden an der Auslieferung gehindert ist, dem Mieter
anstelle der bestellten Mietstücke gleichwertige Ersatzstücke zu liefern oder vom
Vertrag zurück zu treten. Weitergehende Ansprüche können aus solchen
Ersatzlieferungen nicht geltend gemacht werden.
§ 2 Vertragsinhalt
1. requisiten-verleih.de schließt mit dem Mieter die Verträge stets in eigenem Namen. Der
Vermieter gewährleistet, dass er zur Vermietung und zum Abschluss dieses
Vertrages berechtigt ist.
2. Der Mieter darf die Mietgegenstände nur in vertragsgemäßen Gebrauch
nehmen; insbesondere ist er nicht berechtigt, die Gegenstände für einen anderen
oder einen über den bei Auftragserteilung hinausgehenden angegebenen Zweck zu
verwenden.
3.Veränderungen an den Mietgegenständen sowie eine Weitervermietung sind
nicht gestattet.
4. Der Mieter ist zum fachgerechten Transport und zur ordnungsgemäßen Nutzung
und Aufbewahrung der Gegenstände verpflichtet. Die Gegenstände sind nach
Gebrauch in einwandfreiem Zustand zurückzugeben.
5. Sofern durch die Foto- oder Filmaufnahmen bei dem Eigentümer eventuell
Urheber- /Miturheberrechte zu Recht entstehen sollten, überträgt dieser dem
Mieter bereits jetzt sämtliche inhaltlich, räumlich und zeitlich unbeschränkten
einfachen Nutzungsrechte für alle Medien und alle bekannten Nutzungsarten.
§ 3 Mietpreise
1. Unabhängig von der Dauer der Vermietung hat der Mieter für die Anmietung von
Requisiten mindestens einen Grundmietpreis zu bezahlen. Der angegebene
Grundpreis stellt die Mietgebühr dar, die in jedem Fall bei einer Vermietung von
Requisitenartikeln anfällt.
2. Die Anmietung wird nach Absprache pro angefangenem Werktag oder pro
angefangener Woche berechnet.
3. Sämtliche aus der Nutzung entstehenden Kosten und sonstige Verbrauchs- und
Nebenkosten sind mit der vereinbarten Miete abgegolten.
§ 4 Mietdauer
1. Der Nutzungszeitraum beginnt mit dem Tag der Abholung bzw. Versendung und
endet mit der Rückgabe an requisiten-verleih.de. Abholtag und Rückgabetag werden
zusammen als 1 Miettag berechnet.
2. Als Miettage werden neben Werk- auch Feiertage berechnet.
3. Die Mietdauer endet automatisch nach Ablauf der gebuchten Tage, ohne dass
es einer Kündigung bedarf.
§ 5 Zahlungsbedingungen
1. Die Rechnungsbeträge sind binnen zwei Wochen ab Rechnungsstellung zur
Zahlung fällig. Alle Beträge verstehen sich zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
2. Vorbestelltes und/oder reserviertes Mietgut, das nicht abgenommen oder
abgeholt wurde, muss dem Besteller voll in Rechnung gestellt werden. Ist eine
anderweitige Vermietung möglich gewesen, so trägt der Besteller nur die durch
seine Nichtabnahme entstandenen Kosten.
§ 6 Transporte (Versand), Versicherung
1. requisiten-verleih.de veranlasst die Versendung durch den Mieter. Abweichungen
hiervon sind im Einzelfall möglich und gesondert zu vereinbaren.
2. Die Gegenstände werden dem Mieter grundsätzlich ohne Transportverpackung
übergeben. Der ordnungsgemäße Transport obliegt dem Mieter. Der Mieter trägt
die Transportkosten. Die Transportgefahr obliegt dem Mieter. Transportfahrzeuge
müssen zum Transport der Gegenstände geeignet und dementsprechend
ausgestattet sein.
3. Die Mietsachen sind nicht von oder über requisiten-verleih.de versichert. Für die
Mietgegenstände besteht über den Mietzeitraum von Seiten von requisiten-verleih.de kein
Versicherungsschutz. Es wird dem Mieter daher empfohlen, diese für den Zeitraum
der Mietdauer versichern zu lassen.
§ 7 Haftung
1. Der Mieter nutzt den Mietgegenstand vorbehaltlich § 7 Nr. 7 auf eigene Gefahr.
Dem Mieter obliegt die Verkehrssicherung für sämtliche im Rahmen der Nutzung
auftretenden Risiken und Kosten.
2. Ab dem Zeitpunkt der Übergabe an den Mieter, dessen Beauftragten oder die
Transportperson trägt der Mieter das Risiko für den Verlust oder eine
Verschlechterung der Mietgegenstände, gleichgültig durch wen verursacht und
ohne dass es auf ein Verschulden des Mieters ankommt.
Der Mieter haftet vorbehaltlich § 7 Nr. 4 für sämtliche Schäden, die er während der
Nutzungsdauer an den Gegenständen verursacht. Der Mieter hat sich rechtzeitig
vor Nutzungsbeginn ausreichend gegen die Nutzungsrisiken zu versichern und
dieses dem Vermieter auf Nachfrage nachzuweisen.
3. Durch die Nutzung entstehende Schäden hat der Mieter unverzüglich und
spätestens nach Beendigung der Nutzung dem Vermieter schriftlich anzuzeigen.
Der Mieter haftet für Beschädigungen in Höhe der Kosten der Wiederherstellung
des ursprünglichen Zustandes, bei Verlust oder Zerstörung bis zur Höhe der
Wiederbeschaffungskosten. Reparaturen sind so durchzuführen, daß der bei
Nutzungsbeginn vorhandene Zustand wieder hergestellt wird.
4. Der Mieter übernimmt Schönheitsreparaturen, Instandhaltungsarbeiten an dem
vermieteten Gegenstand, sofern dieses durch eine übermäßige
Nutzungsbeanspruchung erforderlich geworden ist.
5. Die Mietgegenstände gelten als mangelfrei an den Mieter übergeben, wenn
dieser nicht unverzüglich etwaige Mängel anzeigt. Darüber hinaus trägt der Mieter
die Beweislast dafür, daß eine bei Rückgabe der Mietsache festgestellte
Beschädigung vor Übergabe an ihn dessen Beauftragten oder die Transportperson
entstanden ist.
6. Die Gefahrtragung endet mit der Rückgabe der Mietgegenstände an
requisiten-verleih.de oder an den Eigentümer der Ware.
7. eigene Haftung von requisiten-verleih.de
a) Nach den gesetzlichen Bestimmungen haftet requisiten-verleih.de uneingeschränkt für
Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf
einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung von ihm, seiner
gesetzlichen Vertreter oder seinen Erfüllungsgehilfen beruhen sowie für sonstige
Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung sowie
Arglist von ihm, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
Darüber hinaus haftet requisiten-verleih.de uneingeschränkt für Schäden, die von der
Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, wie etwa dem
Produkthaftungsgesetz, umfasst werden.
b) Sollte durch einen Schadenfall oder mangels Verfügbarkeit oder in Folge eines
Mangels die Nutzung des Objekts/Vertragsgegenstandes ganz oder teilweise nicht
mehr möglich sein oder unmöglich werden, so besteht seitens des Mieters kein
Schadensersatzanspruch gegenüber dem Vermieter, es sei denn, der Vermieter
hat den Nutzungsausfall grob fahrlässig oder vorsätzlich herbeigeführt.
c) Für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden, haftet
requisiten-verleih.de nur, soweit die Fahrlässigkeit die Verletzung solcher Vertragspflichten
betrifft, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer
Bedeutung ist oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des
Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner
regelmäßig vertrauen darf; dabei beschränkt sich die Haftung jedoch auf den
vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden.
d) Im Fall der leicht fahrlässigen Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten
haftet requisiten-verleih.de nicht.
e) Eine weitergehende Haftung ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend
gemachten Anspruchs ausgeschlossen; dies gilt unter anderem auch für
deliktische Ansprüche.
f) Soweit die Haftung vorstehend ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies
auch für die persönliche Haftung von Angestellten, Arbeitnehmern, Mitarbeitern
und Erfüllungsgehilfen.
§ 7 Erfüllungsort und Gerichtsstand
Soweit der Mieter Unternehmer oder juristische Person des öffentlichen Rechts
oder öffentlich-rechtliches Sondervermögens ist, wird als Erfüllungsort für
sämtliche aus dem Vertragsverhältnis entspringenden Verpflichtungen
einschließlich etwaiger Gewährleistungsansprüche, sowie als ausschließlicher
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag Buxtehude vereinbart.
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Ort, Datum (Mieter) (Vermietungsagent)
Anlage 1 zum unterzeichneten Mietvertrag
Mieter
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Vorname, Name, vollständige Adresse, Telefon, ggf. Rechtsform
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weitere Angaben - ggf. Rechnungsadresse, Projektbezeichnung...
Mietgegenstände
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Artikelnummer, Bezeichnung, Menge
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